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Legalisierung von Cannabis | Regierung beschließt Lauterbachs umstrittenen Gesetzesentwurf (www.t-online.de)
submitted 1 year ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt.

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

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[-] hh93@lemm.ee 20 points 1 year ago

Weil das halt nichts ist weil man als Staat einfach so beschließen kann ohne die Gesetze auf EU-Ebene an zu passen

waäre anders zwar besser aber geht nicht so lange sich nicht auch in einigen anderen Ländern was ändert - und dafür ist so eine teillegalisierung in Deutschland hoffentlich der erste Schritt

[-] geizeskrank@feddit.de -2 points 1 year ago

Soweit ich das mitbekommen habe, gibt es auf europäischer Ebene keine Gesetze, welche dagegen sprechen.

[-] Blaubarschmann@feddit.de 7 points 1 year ago

Vielleicht keine offiziellen Regularien, aber doch gemeinsame Vereinbarungen der Staaten. Zumindest soweit bindend, dass der EuGH das nach ner Klage relativ schnell wieder einstellen würde. Das Risiko will man nicht eingehen

this post was submitted on 16 Aug 2023
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