this post was submitted on 21 Jan 2025
83 points (100.0% liked)

Deutschland

1854 readers
251 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!ostwestfalen-Lippe
-!karlsruhe


Bundesländer:
-!bremen
-!niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
-!schleswig_holstein
-!rlp (Rheinland-Pfalz)


Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt


Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 10 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] geissi@feddit.org 13 points 2 months ago (1 children)

Dass der Staat nicht einfach über eine Behörde unliebsame Parteien verbieten kann, sondern das über die unabhängige Justiz laufen muss ist elementarer Bestandteil unserer Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit.

[–] De_Narm@lemmy.world 7 points 2 months ago

So viel mag stimmen, aber ich würde mindestens eine Verpflichtung für nötig erachten, dass der Justiz in diesem Fall ein Verbotsverfahren vorgebracht werden muss.