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Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ (taz.de)

submitted 4 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

taz: Herr Tooze, als CDU und SPD das 500-Milliarden-Sondervermögen und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstung angekündigt haben, waren viele Ökonomen begeistert. Sie auch?

Adam Tooze: Ich hatte ein zwiespältiges Gefühl. Die CDU-SPD-Regelung ist ja so ungefähr in der richtigen Größenordnung. Und es ist gut, nicht in Panik zu geraten, wenn der deutsche Schuldenstand von aktuell 60 Prozent des BIP auf 80 Prozent steigt. Aber je mehr ich über die politische Dimension nachdachte, desto mehr war ich entsetzt.

taz: Warum?

Tooze: Weil hier ganz bewusst das Wahlergebnis vom 23. Februar umgangen wird. CDU und SPD wollen die Grundlage einer neuen Regierung schaffen. Auch die CDU wusste eigentlich von vornherein, dass das nur durch das Aufheben der Schuldenbremse geht. Natürlich haben die neuen Nachrichten aus Washington das Tempo und die Krisenwahrnehmung verstärkt. Aber im Grunde war schon seit Jahren klar, dass eine neue Regierung das braucht. Jetzt drücken sie das noch im alten Bundestag durch. Dadurch müssen sie nicht mit den Linken verhandeln, und sie haben angenommen, dass die Grünen so erpressbar sind, dass sie ihre Stimmen aus dem alten Bundestag für dieses Manöver hergeben. Das ist einfach zynisch!

[...]

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[–] eskalator@troet.cafe 8 points 4 days ago (1 children)

@UnfortunateShort @SapphireSphinx
Leider ist auch zu erwarten, dass die AfD durch die Wahlkampflügen der Union gestärkt wird.

Die Union hat Ben Leuten vor der Wahl aggressiv erzählt, dass Deutschland trotz der vielen Krisen alles aus dem Haushalt stemmen kann, keine Schulden nötig sind, und unsere Kinder die Schulden "zurückzahlen" müssen.

Was ist mit den Menschen die diese Märchen bis heute glauben? Die werden das nächste Mal die AfD wählen.

Merz hat ihnen erklärt warum.

[–] UnfortunateShort@lemmy.world 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Oder sie werden das nächste mal SPD wählen. Ohne das mit mehr untermauern zu können, als der abnehmenden Parteibindung und dem rasanten Aufstieg der AfD, glaube ich nicht, dass die Mehrheit irgendwas aus tiefer Überzeugung wählt.