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Deutscher Verfassungsschutz: Saboteure aus China und Russland für viele Anschläge verantwortlich (www.n-tv.de)

submitted 1 month ago by Hotznplotzn@lemmy.sdf.org to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

Deutsche Behörden und Unternehmen müssen sich aus Sicht des Verfassungsschutzes besser wappnen gegen Sabotage und Spionage durch staatliche, halbstaatliche und private Akteure, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste handeln. Mächte wie Russland und China setzen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr nur auf den staatlichen Sicherheitsapparat, die Staatsmedien und auf Diplomatie.

Sie nutzten inzwischen vielmehr auch staatseigene Hochschulen oder Unternehmen und beauftragten zunehmend private Akteure für bestimmte Aufgaben, erklärte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde, Sinan Selen, anlässlich der alljährlichen Sicherheitstagung, die das BfV zusammen mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) ausrichtet.

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[–] toe@feddit.org -1 points 1 month ago

Ungeachtet der Sachausssge im Statement von Baerbock. Das Wort Krieg im Mund eines Aussenministerschat beinhaltet auch eine andere Botschaft nach aussen, als die eines Lokalpolitiker in anderer Funktion.

Die letzte Regierung hat schon viele Botschaften an die eigenen Bevölkerung geschickt, um auf die erhöhte Gefahrenlage hinzuweisen um Zustimmung für Änderungen zu erreichen. Wir werden sehen, wie eine Abstimmung zu verschiedenen Ideen von präventiven Maßnahmen läuft. Wehrpflicht, Genehmigung Drohnen/Fluggeräte über Militärgelände oder sogar anderen kritischen Gebieten abschießen zu dürfen, Auftragsvergabe für Services und Equipment zu militärischer Infrastruktur usw. ausgehen. Jede Idee kann man bezüglich dem Nutzen in Frage stellen. (Vielleicht war der Vorstoß in den Koalitionsverhandlungen gegen das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls so eine, meiner Ansicht nach schlechte, Idee.) Wir werden sehen wieviel Bewusstsein für Gefahr in der Bevölkerung existiert oder ob wir es auf unreflektierte Angst reduzieren.