submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Synecdoche@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

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[-] Sodis@feddit.de 9 points 1 year ago

Warum ist ein Scheitern wahrscheinlich? Die NPD wurde aus Mangel an Relevanz nicht verboten. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem UND aufgrund seiner Wahlergebnisse relevant. Auf Landesebene würde ich das Scheitern daher nicht als wahrscheinlich betrachten und darauf richtet sich ja die Petition.

this post was submitted on 23 Aug 2023

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