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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch" (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by ddash@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

50 comments fedilink hide all child comments

Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

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[–] tflyghtz@lemm.ee 18 points 1 day ago (2 children)

Wenn die AFD verboten wird, verfallen ihre Mandate. Dann hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Deshalb will er es nicht.

[–] Successful_Try543@feddit.org 10 points 1 day ago

Mag sein, aber über das Verbot entschiede das BVerfG nicht übermorgen, nicht in einem Monat, sondern wahrscheinlich erst in mehreren Jahren.

[–] rbn@sopuli.xyz 8 points 1 day ago (1 children)

Auch wenn ich RRG deutlich mehr begrüßen würde als schwarz-rot, wären aus meiner Sicht Neuwahlen angebracht, nachdem eine (leider) so große Partei verboten wird.

[–] tflyghtz@lemm.ee 7 points 1 day ago (1 children)

Dazu benötigt man eine Auflösung des Bundestages, das ist nicht automatisch gegeben.

[–] Successful_Try543@feddit.org 3 points 1 day ago (1 children)

Dann wäre das eine vergleichbare Situation wie 2005 oder 1982, wo Schröder bzw. Kohl die Vertrauensfrage absichtlich verloren haben, um beim Bundespräsidenten Neuwahlen beantragen zu können.

[–] excral@feddit.org 3 points 1 day ago (1 children)

Nach einer verlorenen Vertrauensfrage muss der Bundespräsident einer Bitte des Bundeskanzlers um Auflösung des Bundestages nicht nachgeben. Wenn es ein konstruktives Misstrauensvotum gegeben hat, kann er dies auch nicht. Von daher hätte es Merz, wenn nach einem AfD Verbot die SPD nicht mit ihm weiter regieren möchte, nicht selbst in der Hand, ob es Neuwahlen gibt.

Ich gehe sowieso davon aus, Merz wird bis es so weit kommt politisch so beschädigt sein, dass eine Wiederwahl für ihn ohnehin nicht aussichtsreich ist. Ob er sich davon aufhalten lässt steht auf einem anderen Blatt.

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Dass der Bundespräsident seiner Bitte um Neuwahlen nachkommen muss hab ich nicht gesagt, nur dass dies bisher immer der Fall war, zumal in dem Fall auch abseits von mimimi politische Gründe dafür sprechen würden, z.B. dass einige Wahlkreise keinen Vertreter mehr hätten.

Ich geb der Regierung Merz auch keine vier Jahre.