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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch" (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by ddash@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

50 comments fedilink hide all child comments

Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

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[–] AAA@feddit.org 17 points 1 day ago (1 children)

Merz tanzt einfach gern auf allen Parties.

Mit "sehr skeptisch" ist er nicht dagegen, und wenn es funktioniert, dann kann er es als Erfolg verkaufen. Wenn es aber scheitert, dann war er ja von Anfang an eigentlich dagegen.

Die Merkel-Taktik. Fähnchen im Wind.

[–] HaiZhung@feddit.org 5 points 19 hours ago

Naja, sehen wir es positiv.

Ich lese das alles als „ich bin nicht kategorisch dagegen, aber am Ende will ich bei der ganzen Geschichte die rechten Stimmen abfischen. Also fädelt das irgendwie so ein dass das nicht auf mich zurückzuführen ist.“

Wie auch immer, es muss getan werden.