Mastodon-Thread von Anke Domscheit-Berg über die radikalen Kürzungspläne der Ampel im Sozialbereich für 2024 (social.linksfraktion.de)

submitted 1 year ago by JohnnyGotHisLaptop@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] klisklas@feddit.de 5 points 1 year ago

Ich mein die Schuldenbremse ist unfassbar dumm aber sie wird nicht weggehen. Damit haben Leute wie Habeck schon abgeschlossen. Es braucht die Stimmen der CDU und die wird sie niemals geben, da die Schuldenbremse für sie identitätsstiftend ist. Man hat sich (auch noch unter einem SPD Finanzminister Per Steinbrück) in eine derart ausweglose Lage manövriert, das müsste fast als einer der größten Fehler der deutschen Politik in die Geschichte eingehen.

this post was submitted on 31 Aug 2023

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