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CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren: „Führt kein Weg an einem Verbot vorbei“ (www.merkur.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

11 comments fedilink hide all child comments

[...]

Nun scheint sich auch in Teilen der CDU etwas zu bewegen. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er dem Magazin Politico. „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“

[...]

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[–] GianaSistersAddict@feddit.org 36 points 1 day ago (3 children)

Ich interpretiere das ganze so:

Die CxU will sich einerseits die Option offen halten mit der AfD zu koalieren wenn andere Mehrheiten nicht mehr zu beschaffen sind, andererseits will man einen "Kill Switch" haben sollte das blaune Experiment nach hinten losgehen... aber vielleicht denke ich auch zu aluhutig...

[–] Senseless@feddit.org 31 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Denke, dass ist nur die Meinung eines einzelnen, vergleichsweise jungen MdB. Das spricht nicht für die ganze Partei.

[–] RidderSport@feddit.org 15 points 1 day ago

Da das Verfahren lange dauert wäre das kein kluger Schachzug, aber Klugheit traue ich großen Teilen der CxU auch nicht mehr zu

[–] sfxrlz@lemmy.dbzer0.com 3 points 1 day ago (1 children)

Konservative halten sich für sooo schlau

[–] pulsey@feddit.org 5 points 1 day ago* (last edited 5 hours ago) (1 children)

dabei sind sie eher blau

[–] sfxrlz@lemmy.dbzer0.com 5 points 1 day ago

Ich korrumpier mich selbst widewide wie es mir gefällt