this post was submitted on 22 Aug 2025
103 points (99.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4198 readers
546 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago
MODERATORS
 

[...]

Nun scheint sich auch in Teilen der CDU etwas zu bewegen. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er dem Magazin Politico. „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“

[...]

top 11 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] GianaSistersAddict@feddit.org 36 points 1 day ago (3 children)

Ich interpretiere das ganze so:

Die CxU will sich einerseits die Option offen halten mit der AfD zu koalieren wenn andere Mehrheiten nicht mehr zu beschaffen sind, andererseits will man einen "Kill Switch" haben sollte das blaune Experiment nach hinten losgehen... aber vielleicht denke ich auch zu aluhutig...

[–] Senseless@feddit.org 31 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Denke, dass ist nur die Meinung eines einzelnen, vergleichsweise jungen MdB. Das spricht nicht für die ganze Partei.

[–] RidderSport@feddit.org 15 points 1 day ago

Da das Verfahren lange dauert wäre das kein kluger Schachzug, aber Klugheit traue ich großen Teilen der CxU auch nicht mehr zu

[–] sfxrlz@lemmy.dbzer0.com 3 points 1 day ago (1 children)

Konservative halten sich für sooo schlau

[–] pulsey@feddit.org 5 points 1 day ago* (last edited 5 hours ago) (1 children)
[–] sfxrlz@lemmy.dbzer0.com 5 points 1 day ago

Ich korrumpier mich selbst widewide wie es mir gefällt

[–] killingspark@feddit.org 25 points 1 day ago (1 children)

„Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“

Da isser ja was ganz heißem auf der Spur. Das sagen die Pro-Verbots-Leute schon seit Jahren. Bereitet ein Verbotsverfahren sauber vor mit allem was ihr findet. Und diskutiert dann ob es euch reicht. Aber bereitet es doch erstmal vor damit der Schritt getan ist.

[–] excral@feddit.org 13 points 1 day ago

Die Rolle dieses unabhängigen Sonderermittlers hat doch schon längst Verfassungsschutz eingenommen und ein ausführliches Gutachten mit seinen Erkenntnissen veröffentlicht. Klar, die AfD erkennt den Verfassungsschutz nicht als unabhängig an, aber so wird sie auch mit jedem anderen Sonderermittler verfahren, der ehrlich und aufrichtig gegen sie ermittelt. Die Vorarbeit ist damit längst geleistet und über das tatsächliche Verbot entscheiden dann nicht Politiker, sondern das Verfassungsgericht - sobald man es lässt.

Jetzt noch nach einem Sondermittler zu verlangen klingt daher für mich lediglich nach Zeitspiel

[–] 3x3@lemy.lol 13 points 1 day ago

Das ganze Verbotsverfahren ist doch nur das übliche Politiker Geplapper. Inhaltslosigkeit zur Sommerpause

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 3 points 1 day ago

Es zeigt sich wer die wahren demokraten sind

[–] Legeres_Idol@feddit.org 4 points 1 day ago

Das Gesicht wenn "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar" ist und "Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei."

Surprised Pikachu, Symbolbild