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CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren: „Führt kein Weg an einem Verbot vorbei“ (www.merkur.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

11 comments fedilink hide all child comments

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Nun scheint sich auch in Teilen der CDU etwas zu bewegen. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er dem Magazin Politico. „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“

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[–] killingspark@feddit.org 25 points 1 day ago (1 children)

„Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“

Da isser ja was ganz heißem auf der Spur. Das sagen die Pro-Verbots-Leute schon seit Jahren. Bereitet ein Verbotsverfahren sauber vor mit allem was ihr findet. Und diskutiert dann ob es euch reicht. Aber bereitet es doch erstmal vor damit der Schritt getan ist.

[–] excral@feddit.org 13 points 1 day ago

Die Rolle dieses unabhängigen Sonderermittlers hat doch schon längst Verfassungsschutz eingenommen und ein ausführliches Gutachten mit seinen Erkenntnissen veröffentlicht. Klar, die AfD erkennt den Verfassungsschutz nicht als unabhängig an, aber so wird sie auch mit jedem anderen Sonderermittler verfahren, der ehrlich und aufrichtig gegen sie ermittelt. Die Vorarbeit ist damit längst geleistet und über das tatsächliche Verbot entscheiden dann nicht Politiker, sondern das Verfassungsgericht - sobald man es lässt.

Jetzt noch nach einem Sondermittler zu verlangen klingt daher für mich lediglich nach Zeitspiel