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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Krah auf (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by PatrickYaa@feddit.org to c/dach@feddit.org

15 comments fedilink hide all child comments

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 6 points 2 days ago

Ich glaube das sind Einzelentscheidungen

Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf