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this post was submitted on 11 Sep 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 1 year ago
MODERATORS
Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
Umso lustiger sollte doch was gefunden werden.
Wie schnell kriegt man so eine Immunität wieder zurück?
Ich glaube das sind Einzelentscheidungen
Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf
Law and Order für alle.
Endlich nicht mehr invincible; jetzt crit ich den aus!
Sehr gut.
Whoop! Whoop!
Gut. Aber das wird etwas sein was ein Krah hat kommen sehen, war doch der mediale Aufruhr sehr groß.
Kann auch sein das er eine Art Bauernopfer sein wird, wo man wieder perfekt die "Opferolle" einnehmen kann. Konsequent wäre, wenn die CDU endlich bei einem Verbotsverfahren mitgehen würde.
Rip bozo
Cool, wenn sie damit nen korrupten Landesverräter kaltstellen, weniger cool, weil der Zwist zwischen ihm und Höcke eigentlich ganz unterhaltsam war.
Ja, so wie mit Petri und diesem einen Typ vor ein paar Jahren, dessen Namen ich vergessen habe, bleiben die Rechtsextremsten.
Wenn sie das bleiben und zB Staatsbürger nach ethnischen Kriterien selektieren wollen, das zB Höcke will ins Programm schreiben, wäre das zumindest für ein Verbotsverfahren gut. Krah will die Partei ja explizit Verfassungskonform und koalitionsfein machen.
Stimmt schon. Ich sehe halt nur, dass die Partei von konservativ zu offen rechtsextrem in so 10 Jahren gerutscht ist und einen Haufen Wähler mitgezogen hat. 25% Rechtskonservative finde ich nicht schön, aber kann ich mit leben. 25% Neonazis in allem außer dem Namen ist erschütternd.