Handelsstreit, harter Wettbewerb, unfaire Behandlung: Für europäische Firmen in China muss sich aus Sicht der EU-Handelskammer in den kommenden Jahren einiges ändern. Die Volksrepublik exportiere mit unverminderter Geschwindigkeit, aber importiere wenig, sagte Präsident Jens Eskelund in Peking. Wenn das Ungleichgewicht weiter wachse, verwandele sich der Handel mit China in eine "Einbahnstraße".
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Chinas Handelsüberschuss könnte laut der EU-Kammer weitere Länder reagieren lassen. "Ich denke, was wir im Fall der USA gesehen haben, ist eine Situation, in der das Ungleichgewicht derart anwuchs, dass eine Reaktion dadurch erzwungen wurde", sagte Eskelund. Folgen wie der eskalierte Zollstreit hätten für chinesische und ausländische Firmen in China "noch nie dagewesene Unsicherheiten" geschaffen, so der Bericht.
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Was die Lage zuspitzt: China produziert mehr, als das eigene Land aufnehmen kann. Bei Elektroautos oder Lieferdiensten tobt deshalb ein derart heftiger Verdrängungswettbewerb, dass sich Peking bereits zu Wort meldete.
Hinzu kommt die hohe Verschuldung der Lokalregierungen und der mangelnde Fokus auf Sektoren wie der Dienstleistungsbranche. Peking sollte diese Probleme lösen und obendrein die soziale Sicherheit verbessern, erklärte die Kammer. Demnach machen sich EU-Firmen seit Jahren Sorgen um Chinas verlangsamtes Wirtschaftswachstum. Zudem scheinen die Chinesen wegen Kosten für soziale Absicherung ihr Geld zusammenzuhalten.
Die EU-Kammer pocht darauf, dass Marktmechanismen entscheiden, wo investiert wird. Bislang bevorzugt der Staat seine Konzerne - zulasten der Privatwirtschaft, die laut Eskelund eigentlich effizienter wirtschaftet. Würde es im staatlich dominierten Gesundheitswesen mehr Konkurrenz mit ausländischen Privatfirmen geben, könnten so Patienten von besserer Versorgung und neuer Technologie profitieren, nannte er als Beispiel.
Dasselbe kann ich Deutschland vorwerfen. Wir produzieren in vielen Bereichen ebenfalls bewusst mehr, als wir innerlandes verbrauchen. Beispielsweise im Maschinenbau exportieren wir einen Großteil ins Ausland. Und das ist politisch auch so gewollt. Wir erinnern uns an die Agenda 2010, die den Niedriglohnsektor so richtig in Schwung gebracht hat und damit die Preise deutscher Güter künstlich niedriger hält, als wenn es den Niedriglohnsektor nicht geben würde.
Während ich das hier so tippe, fällt mir auf, dass die von dir genannten Punkte 1:1 auf Deutschland übertragen werden können: Die verschiedenen Steuersenkungen die die Regierung Merz auf den Weg gebracht hat, sind explizit als Unterstützung für die Wirtschaft gedacht. Einen niedrigen inländischen Konsum haben wir auch. Die Lohnentwicklung liegt derzeit noch unter dem Niveau von 2019. Gepaart mit dem geplanten Kahlschlag sozialer Systeme und einer aktuell hohen Arbeitslosenquote, sind auch hierzulande nicht sonderlich viele in Feierlaune. Und dass bei uns das Vertrauen in Wirtschaft und Staat ebenfalls sinkt zeigt der Aufstieg der AFD wohl mehr als deutlich.
China hat es meiner Meinung an dieser Stelle exakt richtig gemacht. Statt sich als reine billige Arbeiter für die Industrie zu verkaufen, wurde ein Technologietransfer vorausgesetzt. Das chinesische Unternehmen davon profitieren war von Tag 1 abzusehen und westliche Unternehmen investieren auch heute noch unter eben diesen Bedingungen freiwillig in China. Warum sollte das System also nicht tragfähig sein?
Zuletzt haben auch europäische Politiker einen Technologietransfer gefordert, wenn es darum ging, dass chinesische Unternehmen Standorte in Europa aufbauen wollen.
Doch sehr wohl. Im Gegensatz zu uns hat die chinesische Regierung einen recht konstanten Kurs verfolgt, der sich nicht um 180° dreht, nur weil eine andere Parteienkonstelation an die Macht kommt. Natürlich ist es "etwas" einfacher, ein Land mit einer konstanten Vision zu lenken, wenn sich nicht um solche "lästigen" Sachen wie Wahlen gekümmert wird. Gleichzeitig ist es erschreckend wie wenig eine Partei an Inhalten außer "Wir machen alles was die vorherige Regierung gemacht hat rückgängig" bieten muss, um hier Wahlerfolge zu feiern.
Du kannst der chinesischen Regierung gerne dieses doppelseitige Spiel vorwerfen, aber allein schon die Tatsache, dass sie es erfolgreich spielen können zeigt, dass in der Vergangenheit einiges richtig gemacht wurde, um an diesen Punkt auf dem internationalen Parkett zu kommen.