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Norwegen: Tägliche Datenschutzstrafe gegen Meta läuft weiter
(www.heise.de)
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this post was submitted on 07 Sep 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Boah, was für ein Müll. Also es wurde hochrichterlich festgestellt, dass Meta eine Straftat begeht. Und anstatt jetzt erstmal ein dummes If-Else einzubauen, um keine Straftat mehr zu begehen bis man eine rechtskomforme Lösung gefunden hat, begeht man lieber doch noch vorerst weiterhin die Straftat.
Wirklich einfach eine kriminelle Organisation.
Es ist eben die Grundlage ihres Geschäftsmodells möglichst alle deine Daten zu benutzen um dir Werbung anzuzeigen. Das werden die nicht einfach freiwillig abschalten, auch wenn es sie ein klein wenig kostet.
Es geht ja aber nicht nur darum, dass sie jetzt etwas Gebühren zahlen müssen. Klingt offensichtlich, aber Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn ein Gericht feststellt, dass man eine Straftat begeht, man trotzdem nicht damit aufhört und das wieder vor Gericht landet, dann können deutlich höhere Strafen, bis hin zu Marktverbot, fallen.
Im Grunde pocht Meta darauf, dass das Gerichtsverfahren komplex genug ist, dass man sie nicht innerhalb eines Jahres dingfest macht.
libertäre Unternehmer wie Zuckerberg wollen am liebsten gar keinen Staat und keine Regeln außer ihre eigenen. Die halten sich nur an Gesetze wenn es ihnen entweder ohnehin in den Kram passt oder wenn sie dazu gezwungen werden.
Auch Norwegen wird Gesetze haben, die das irgendwann in Richtung Straftat schieben. Wir haben auch so nette Gesetze, wo man z.B. unzuverlässigen Gewerbetreibenden eine Weiterführung ihres Betriebes untersagen kann.
Wir haben an dieser Stelle sogar das gleiche Gesetz wie Norwegen aber noch nicht mal ein Verfahren.