IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" und "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
#IMO #Deutschland #Bürgergeld #Sanktionen #Kürzungen #Menschen #SPD #CDU #CSU #Meinung #2025-10-09 @deutschland
Diese Töpfe sind insbesondere deshalb so am kriseln, da sie aufgrund des massiven Billiglohn- und Aufstockersektors, welcher im Zuge der Agenda 2010 geschaffen wurde, deutlich weniger Einzahlungen erhalten und für die Aufrechterhaltung eben dieses Billiglohnsektors Unternehmen subventionieren, die so sehr an Lohnkosten sparen, dass die Arbeiter*innen von ihrem Lohn nicht leben können und schlussendlich in die Altersarmut abrutschen, wo sie erneut aus dem laufenden Haushalt bezuschusst werden.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass sich Besserverdiener aufgrund unserer großartigen teilprivatisierten Gesundheitsversorgung aus dem solidarischen Gesellschaftsvertrag herauskaufen und dafür wesentlich bessere Leistungen in Anspruch nehmen können - finanziell und medizinisch auf Kosten der breiten Mehrheit. Zu Kapitalertragen, Erbschaften, Steuervermeidung und Vermögen erzähl ich jetzt nichts mehr, da du das ja auch bereits genannt hattest.
Ich möchte im Folgenden noch ein wenig auf die bürgerlichen Parteien eindreschen, vielleicht erschließt sich daraus auch, warum die periodische Reanimation dieser "soziale Hängematte"-Debatten bei mir auf Unverständnis stößt.
Anstelle sich immer neue Sündenböcke herauszusuchen und diesen eine überlebenssichernde Versorgung zu verwehren, die in einer humanen Gesellschaft nicht an die Herkunft oder die Blutsverwandschaft gebunden, sondern ein universelles Gut sein sollte, die als Trittbrett für ein selbstgestaltetes Leben dienen kann, sollten wir uns lieber Anschauen, was die tatsächlichen Gründe für die leeren Töpfe, den infrastrukturellen Zerfall und die soziale Desintegration dieses Landes sind. Nicht zuletzt haben wir, um mal von humanistischen Standpunkten wegzukommen, einen massiven Arbeitskräftemangel (nicht nur Fachkräftemangel) in Deutschland, der sich durch eine dedizierte und beherzte Integrationsoffensive prekär lebender und neu zuziehender Menschen, gepaart mit einer staatlichen Bauoffensive günstigen Wohnraums beheben oder zumindest abmildern ließe.
Da spielt Bürgergeldbetrug, "Sozialtourismus", Flüchtlings- und Entwicklungshilfe rein zahlenmäßig eine dermaßen ungergeordnete Rolle, dass ich vorschlagen würde, im Rahmen einer sinnvollen Priorisierung zunächst bei den fettesten Fischen anzusetzen - vielleicht fallen dann die paar zig-Millionen an Sozialhilfebetrug nicht mehr so stark ins Gewicht, die paar Totalverweigerer, der frühere Renteneinstieg, die Mütterrente, die Krankenversicherung oder meintewegen auch Sozialsystemmigranten, wenn wir aufgrund einer sinnvollen Haushalts- und Steuerpolitik über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in eine Politik investieren können, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung ein wesentlich besseres und würdevolleres Leben ermöglicht.
Diese vom liberal-konservativen Milieu gebetsmühlenartig losgetretenen Neiddebatten suggerieren schlussendlich, dass Horden asozialer Schmarotzer nach Deutschland strömen würden, um unsere Sozialsysteme auszusaugen, sofern wir diesen nicht mit ein wenig wohltemperierter Grausamkeit aufzeigen, dass sie entweder gefälligst in ihren (auch aufgrund deutscher Exportüberschusse und durch Deutschland forcierter europäische Austeritätspolitik) desolaten Heimatländern eine trostlose Existenz fristen sollen, oder sich doch bitte unverzüglich in den prekärsten Jobs, für deren Ausübung die noblen Einheimischen sich viel zu fein sind, ausbeuten lassen.
Anstelle strukturelle Probleme zu analysieren und sich auf die betroffenen Menschen zugeschneiderte Lösungen zu überlegen, wird ihnen stattdessen eine intrinsisch-asoziale Natur angedichtet, deren Abwehr die Aufgabe der Politik sein soll. Anstelle sich zu überlegen, wie wir diesen Menschen eine Perspektive bieten können, wie wir ihnen helfen können selbstständig zu werden und somit produktiver Teil der Gesellschaft zu sein, wird darüber geredet, wie wir diese Menschen loswerden oder disziplinieren können. Ausländer raus, faule zur Arbeit zwingen anstelle von sozialer Gerechtigkeit eben. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für niederträchtig.
Sorry das ist mir jetzt zu viel. Wüsste nicht wo ich da antworten sollte. Ich strecke die Hände in die Höhe.