Deutschland

IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten

Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.

Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.

Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" und "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!

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