Ampel-Parteien blockieren Cum-Ex Untersuchungsausschuss bezüglich der Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle, da er verfassungswidrig sei (www.zeit.de)

submitted 1 year ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de

9 comments fedilink hide all child comments

Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen.

Schön, dass die CDU/CSU auch mal was vernünftiges zu Stande bringt.

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[-] stiephel@feddit.de 3 points 1 year ago

Gab es nicht schon einen Untersuchungsausschuss zu cum-ex?

this post was submitted on 05 Jul 2023

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