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submitted 1 year ago by Gandhi@feddit.de to c/dach@feddit.de
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[-] Kissaki@feddit.de 9 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ein paar Details von der Wikipedia Artikel zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei.

2016 gab es einen gescheiterten militärischen Putschversuch. Viele Verhaftungen, keine Bemühungen zu Rechtsstaatlichkeit.

Türkei behauptet einfach sie erfüllt alle Voraussetzungen:

Die Türkei habe nach eigenen Angaben die 72 Voraussetzungen der EU für einen visafreien Zugang erfüllt.

EU sagt nein:

In ihrem Bericht vom 18. Mai 2022 stellte die Europäische Kommission […] fest, dass die Türkei und die EU bei Werten und Normen trotz wiederholter Erklärungen der Türkei über ihr Ziel eines EU-Beitritts, nach wie vor weit voneinander entfernt sind und dass es weiterhin am politischen Willen mangelt, die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um insbesondere die erheblichen Bedenken auszuräumen, die mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte bestehen und die den Beitrittsprozess nach wie vor beeinträchtigen und betont, dass in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich der Verpflichtungen der Türkei fortlaufend Rückschritte zu verzeichnen waren.

Zypern Staatsgebiet wird nicht anerkannt:

Ein größeres Problem bei den Verhandlungen stellt die Nichtanerkennung des vollen Staatsgebietes des EU-Mitgliedes Republik Zypern seitens der Türkei dar.

Darüber hinaus bedauert und verurteilt die Kommission bezüglich der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU die Schikanen türkischer Kriegsschiffe gegenüber Forschungsschiffen, die in der von der Republik Zypern abgegrenzten AWZ Erkundungen durchführen und darüber hinaus die Verletzungen des griechischen Luftraums durch die Türkei, unter anderem durch das Überfliegen bewohnter Regionen und Gebiete, zumal es sich bei diesen Handlungen nicht nur um eine Verletzung der Souveränität und der Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch des Völkerrechts handelt.

Trotzdem fließt fleißig „Heranführungshilfe”:

Die Türkei wird mit einer „Heranführungshilfe“ durch die Europäische Union finanziell unterstützt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung flossen zwischen 2007 und 2013 4,13 Milliarden Euro nach Ankara, zwischen 2014 und 2020 sind weitere 4,45 Milliarden geplant.


Das Staatsgebiet der EU nicht anzuerkennen und trotzdem so eine Haltung einzunehmen…

this post was submitted on 10 Jul 2023
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