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Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender
(www.zeit.de)
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this post was submitted on 11 Oct 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
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Das soll ja das Bundesverfassungsgericht sein.
Oder man geht davon aus, dass die Politik inhärent korrupt ist und begrenzt deswegen in libertärer Manier die Befugnisse der Politik auf das mindeste.
Das Bundesverfassungsgericht legt keine Regeln fest, es überwacht nur die Einhaltung der Regeln.
Na ja, die Gerichte können halt nur reagieren. Ich dachte mehr an eine vierte, ähnlich wie bei der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) getrennte Organisation gedacht deren Aufgabe es nur ist sozusagen Meta-Regeln für Regierungs-Verhalten fest zu legen und Effizienz zu begutachten (werden selbst gesteckte Ziele erreicht, werden Entscheidungen und Handlungen ausreichend dokumentiert usw.).