38
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 25 Oct 2023
38 points (83.9% liked)
DACH - jetzt auf feddit.org
8872 readers
1 users here now
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
founded 1 year ago
MODERATORS
Der Name ist ja auch voll die Katastrophe: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandpakt_(2005)
Ich vermute sie wollen so etwas suggerieren wie der englische Begriff "Government of national unity", also dass jetzt mal alle zusammen kommen, ihre Differenzen beiseite legen und die Probleme im Land lösen. In Wirklichkeit ist es aber eher ein Populistenpakt wenn die sich Migration als größtes Problem auf die Fahnen schreiben.
Dabei ist die Migration bei uns nunmal wirklich nicht das größte Problem. Die größten Probleme sind, dass unter Merkel ganz viel Infrastruktur abgebaut wurde (Schulen usw.), dass wir quasi keinen Wohnungsbau haben und dass die Steuern für die Vermögenden viel zu gering sind. Und der Witz wäre: Uns würde es allen besser gehen, wenn das eingehalten worden wäre. Und jetzt mal unter uns: Wenn das Problem die FDP in der Koalition sein sollte, wird es mit der CDU auch nicht besser. Da ist mir die Ampel lieber.
Naja, die Regierung braucht die Zustimmung des Bundesrates, um im Themenbereich Migration Gesetze zu erlassen. Das bekommen sie nicht ohne die CDU. Es ist schlicht eine Notwendigkeit mit der CDU zusammen arbeiten zu müssen.
So und jetzt frage ich mich: Warum muss man denn überhaupt so eine Scheiße angehen? Unsere Gesetze sind da ausreichend. Die sollen sich lieber mal darum kümmern, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.
Man könnte da schon Dinge verbessern, aber halt in die andere Richtung, die jetzt angestrebt wird. So eine Arbeitserlaubnis, auf die man nicht Jahre warten muss und die dann nur für eine Stelle gilt zB oder eine bessere Finanzierung der Kommunen, damit diese Kapazitäten für Integration und Aufnahme aufbauen können.
Alles was jetzt diskutiert wird, ist dümmlicher Populismus der am Problem nichts ändern wird. Italien ist mit seiner rechten Regierung in der Thematik ja schon spektakulär gescheitert.
Das wird aber mit der CDU nicht passieren, das wissen wir alle.