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submitted 1 year ago by Chariotwheel@kbin.social to c/dach@feddit.de

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

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[-] llii@feddit.de 29 points 1 year ago

Die bisherige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich mit Blick auf die Tatsache, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, zunächst nicht zu dem Fall.

Man möchte es sich ja nicht mit seinem zukünftigen Koalitionspartner verscherzen.

[-] mixis@lemmy.ml 8 points 1 year ago

Als Landtagspräsidentin würde ich da auch schon die Schnauze halten.

this post was submitted on 30 Oct 2023
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