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this post was submitted on 11 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.
Seit wann hat das was mit der Größe einer Partei zu tun?
Das war die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es wurde festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, womit die wichtigste Bedingung für ein Verbot erfüllt ist. Allerdings war (und ist) die NPD so irrelevant, dass sie die FDGO gar nicht abschaffen kann, selbst wenn sie es wollte, weshalb ein Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.
Eine Partei welche aufgrund mangelndes Wahlerfolges nicht in der Lage ist Schaden an unserer Demokratie anzurichten brauch nicht verboten werden.