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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)
submitted 10 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de
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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[-] iamkindasomeone@feddit.de -4 points 10 months ago

Und genau solche Beispiele zeigen doch, dass eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nicht funktioniert.

[-] klisklas@feddit.de 11 points 10 months ago

Verstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).

[-] EddyBot@feddit.de 11 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Wohl eher was für eine Neoliberale Idiotie die Schuldenbremse ist
das ist nicht zwangsläufig der Kapitalismus schuld, dafür aber faktenleerer Neoliberalismus aus dem letzten Jahrhundert der immernoch tief in bestimmten (parteiübergreifenden) Politikerköpfen feststeckt

this post was submitted on 15 Nov 2023
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