Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 10 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[-] MrMakabar@slrpnk.net 2 points 10 months ago

So der Klimafond ist jetzt zu:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-ampel-verhaengt-ausgabensperre-fuer-klimafonds-a-e7437bc8-f317-458f-a405-ba5f8c515c56

this post was submitted on 15 Nov 2023

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Deutschland

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