Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 10 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[-] gajustempus@feddit.de 8 points 10 months ago

kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?

[-] federalreverse@feddit.de 7 points 10 months ago

Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.

this post was submitted on 15 Nov 2023

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