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Wir müssen mehr abschieben! Und Einsparen! Und mehr Fachkräfte! (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by tillimarleen@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Ich find‘s ziemlich pervers

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[-] heeplr@feddit.de 5 points 1 year ago

Sondern?

[-] EddyBot@feddit.de 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

zl;ng
Schuldenbremse

  • im Grundgesetz, Änderung erfordert 2/3 Mehrheit
  • erlaubt zusätzliche Investition vom Bund in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung
  • Ausnahmen bei Krisen möglich
  • Ausnahmen wie Sondervermögen oder Eigenkapital erhöhen von eigenen Gesellschaften (z.B. Bahn AG oder Autobahn GmbH) möglich

Schwarze Null

  • keine zusätzliche Investition
  • nicht gesetzlich verankert
  • moralisch von der Union aufgeladen damit sogar die Ampel Regierung diese einhält bis zur Pandemie
  • über 80 Mia. € weniger als die Schuldenbremse dieses Jahr
[-] heeplr@feddit.de 5 points 1 year ago

Das eine ist die Folge des anderen. Fällt das eine, fällt auch das andere.

und

keine zusätzliche Investition

Stimmt nicht. Investitionen sind lediglich auf Einnahmen beschränkt. (Im Ergebnis also plus/minus Null).

moralisch

Du meinst ideologosch. Was für eine Moral soll das denn auch sein?

[-] federalreverse@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Nicht dein Vorpfostiery, aber die letzte Groko macht es vor: Schuldenbremse eingeführt ✅, Schuldenbremse erst mal ein paar Jahre großzügig ignoriert ✅.

this post was submitted on 16 Nov 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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