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this post was submitted on 28 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Er ist auch ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und zeigt ganz eindeutig wie die so drauf sind. Wenn du dich also fragst warum nicht mehr Parteien verboten werden, ist die Antwort ganz einfach, dass wenn man es erlauben würde alles rechts von der CDU in Deutschland verboten werden würde. Daran hat in der Regierung keiner Intresse.
Nur weil jemand mal wichtig war ist er trotzdem ein Fascho. Das Faschisten gegen ihre politischen Gegner schießen ist nichts neues.
In seinem Amt hat er sich schützend vor den NSU gestellt, seine Leute haben mit geholfen bei den Morden durch die Terroristen, diese höchstwahrscheinlich sogar mit Waffen, zumindest aber mit Geld und Personal unterstützt.
Ich würde sein Amt jetzt nicht zu hoch aufhängem. Diese Vorfälle, dieser Mann in diesem Amt waren und sind eine Schande für unser Land.