105
submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de

Update: In Hessen und Hamburg wurde die Software vom Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig eingestuft: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/palantir-programme-bundesverfassungsgericht-schraenkt-einsatz-von-polizei-software-ein-a-6a707d74-fea1-484b-a187-013f827b09c0

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] madmaurice@discuss.tchncs.de 51 points 11 months ago

Wieso genau hat die Polizei nochmal die Möglichkeit eine Analysesoftware einzusetzen bevor überhaupt geklärt ist, ob die das überhaupt dürfen?

[-] 123nope567@lemmy.world 23 points 11 months ago

König Maggus hat keine Zeit für solcherlei Geplänkel

[-] Jagermo@feddit.de 18 points 11 months ago

Law and Order, aber halt für die anderen, nicht die CSU

[-] uebquauntbez@feddit.de 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die sind das Gesetz, die dürfen das! Und wer dagegen ist, ist ein Verbrecher! Terrorist! Ungläubiger! /S

[-] Toe@feddit.de 2 points 11 months ago

Was hat ein Innenminister einmal gesagt: "Ist doch nur für den Testbetrieb". 🤫

this post was submitted on 30 Nov 2023
105 points (100.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS