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Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 11 Dec 2023
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MODERATORS
Naja, hier muss man schon zugestehen, dass das aktuelle Umlagensystem einfach nicht haltbar ist.
Eine Ergänzung durch einen (evtl. staatlichen) Rentenfonds wäre nicht das Verkehrteste.
Das Geld wäre wohl das selbe mit dem wir auch heute schon die Renten bezuschussen.
Wenn du das Geld, dass jetzt die Renten bezuschusst, stattdessen anlegst, fehlt das aber erstmal jetzt. Willst du mir erzählen, dass ausgerechnet die CDU die Renten um 120 Milliarden senken will?
Naja, was heißt "fehlen"?
Klar, dass der Staat nur einen fixen Betrag zur Verfügung hat, den er verteilen kann, ist so eine Mär, die in den Reihen der Union natürlich viele Anhänger hat. Und dass die Union tatsächlich sinnvolle Politik vorhat wollte ich keinesfalls unterstellen.
Aber theoretisch könnte man einfach mehr ausgeben, wenn man denn wollte.
Also statt darüber zu diskutieren, wie fehlende 60 Milliarden über mehrere Jahre gerade nicht zu stemmen sind, ist der Vorschlag einfach jedes Jahr 180 Milliarden auszugeben, um zusätzlich zu den 180 Milliarden Rentenzuschuss, die es eh schon gibt, auch noch eine Kapitaldeckung aufzubauen?
Das kommt doch auf's selbe raus. Es ist absurd und ganz offensichtlich bloßes Gelaber. Zumal es ja nicht im luftleeren Raum steht, sondern direkt neben einem Bekenntnis, die Schuldenbremse absolut einzuhalten. Und dann kann die CDU in der Tat nicht mehr ausgeben für Renten. Alle anderen Sozialausgaben, die sie gern kürzen wollen (und übrigens auch nciht können - siehe bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen zu Kürzungen) würden das Geld nicht hergeben.
Ist zwar alles schön zum Erzählen, wenn man Mathematik ignoriert. Aber nur um die 180 Milliarden Zuschuss mit kapitalgedeckten Investitionen auszugleichen müste man was investieren? Sind 5% Erträge überhaupt realistisch? Das sind dann mehr als 3,5 Billionen. Das ist übrigens fast das Doppelte der gesamten deutschen Staatsverschuldung... Guter Witz.
Wie gesagt, wirklich fehlen tut gar nichts, außer der politische Wille Geld auszugeben.
Es ist schließlich nicht so, als ob Lindner irgendwo ein Sparschweinchen hätte und wenn das leer ist, ist alles Geld weg.
Die Beitragszahler haben im Gegensatz zum Staat aber nur ein begrenztes Einkommen aus dem sie die Umlage für aktuelle Rentenauszahlungen finanzieren können.
Die aktuellen Beiträge reichen doch schon längst nicht mehr aus und die Differenz wird aus dem allgemeinen Haushalt beglichen.
Wenn man das demographische Problem des Umlagensystems nicht mit einem einlagengestützten System ersetzt oder ergänzt muss man halt auf Ewig die aktuellen Rentenzuschüsse beibehalten.
Man kann natürlich auch jetzt schon privat auf dem Kapitalmarkt anlegen aber ohne staatliche Unterstützung bleibt das halt nur denen vorbehalten, die am Ende des Monats noch was übrig haben und nicht ihr ganzes Nettoeinkommen verkonsumieren müssen.
Und das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist ja nun kein Naturgesetz sondern die eigene Entscheidung konservativer Politik.
Aber genau davon rede ich doch. Die CDU sagt hier "Die Schuldenbremse ist unbedingt einzuhalten" und "wir werden unzählige Milliarden ausgeben, die wir nicht haben".
Also lügen sie. So einfach ist das. Das must du nicht mit "aber sie könnten ja vielleicht doch, wenn sie nur wollten..." relativieren. Es ist eine Lüge. Um wie immer die gutgläubigen Idioten, die das nicht kapieren zu verarschen.
Ich sage auch nicht, dass ich der Union zutraue, das vernünftig umzusetzen.
Der ursprüngliche Kommentar las sich für mich wie eine Kritik am Konzept einer kapitalgedeckten Altersvorsorge an sich.
Dem wollte ich entgegnen, dass das Konzept durchaus sinnvoll sein kann.