Ampelkoalition will Schuldenbremse 2024 einhalten - und sparen (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by voodoocode@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] RedPandaRaider@feddit.de 9 points 11 months ago

Es wäre schön, wenn die sich auch dann daran machen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Da wird aber wohl die FDP im Weg stehen und die SPD wird sowieso nicht den Willen dazu haben.

[-] federalreverse@feddit.de 2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Grundgesetzänderungen bekommt die Koalition ohne die CxU im aktuellen Bundestag eh nicht durch. Das hängt also nicht allein an der FDP (und SPD).

[-] mustbe3to20signs@feddit.de 4 points 11 months ago

Außer Porsche-Chrisi und Fotzenfritz sind die meisten Politiker doch sowieso für eine Reform der Schuldenbremse. War zumindest mein Eindruck der letzten Wochen.

this post was submitted on 13 Dec 2023

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