Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 11 months ago by sebsch@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] iamkindasomeone@feddit.de 11 points 11 months ago

Die Koalition aus SPD und CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Gesetzentwurf, die Opposition aus Grüne und Linke stimmte dagegen.

Warum ist es immer dieses Dreiergespann, wenn etwas negatives beschlossen wird?

[-] sebsch@discuss.tchncs.de 6 points 11 months ago

In Berlin ist es auch noch die giffey SPD. Ich mein, wenn eine Partei den Koalitionspartner chast um mit dem Bankenskandal ins Bett zu gehen ist die Marschrichtung ja eigentlich klar.

Seeheimer SPD ist schon rechts bis neoliberal. Giffey bringt noch einen Haufen Korruption mit. Der perfekte Koalitionspartner für die CxU also..

Die AfD ist einfach immer dabei wenn es menschenverachtender Müll ist, sozusagen deren Markenkern.

[-] iamkindasomeone@feddit.de 1 points 11 months ago

War auch eher eine rhetorische Frage :D

this post was submitted on 15 Dec 2023

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