Verhaftung von PiS-Politikern spaltet Polen (www.eurotopics.net)

submitted 10 months ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Die polnische Polizei hat zwei Abgeordnete der früheren Regierungspartei PiS festgenommen, die Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Staatssekretär Maciej Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda hatte sie nach dem Urteil in erster Instanz begnadigt. Die Richter hoben die Begnadigung auf.

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[-] tryptaminev@feddit.de 5 points 10 months ago

Begnadigungen bei geänderter Rechtslage sollte über das Parlament gehen oder implizit sein.

Meinst du nicht eher explizit? In Deutschland funktioniert implizit leider garnichts bei geänderter Rechtslage. Das geht sogar so weit, dass Homosexuelle, die in der NS Zeit verfolgt wurden, weiter als vorbestraft gelten, weil die Gerichte meinten, dass die Gesetze ja zur damaligen Zeit rechtsstaatlich noch in der Weimarer Republik entstanden sind.

[-] Tvkan@feddit.de 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Das geht sogar so weit, dass Homosexuelle, die in der NS Zeit verfolgt wurden, weiter als vorbestraft gelten, weil die Gerichte meinten, dass die Gesetze ja zur damaligen Zeit rechtsstaatlich noch in der Weimarer Republik entstanden sind.

Wenn ich das richtig im Kopf habe wurden die Urteile aus der NS-Zeit Anfang der 2000er aufgehoben, aber die nach dem gleichen Paragraphen in der BRD gesprochenen Urteile erst vor ein paar Jahren.

[-] taladar@feddit.de 2 points 10 months ago

Immer schön rechtzeitig wenn praktisch alle tot sind die das betrifft?

[-] Fiona@feddit.de 1 points 10 months ago

“sollte” 😉︎

Aber ja, in Abwesenheit dessen ist explizit natürlich besser als gar nicht.

this post was submitted on 10 Jan 2024

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