Spahn bedient sich hier eines Strohmannarguments. Denn die Rechtsprechung in Karlsruhe scheint dem eben nicht entgegenzustehen:

Das zweite „Aber“ findet sich auf Seite 39 des Urteils. Diese Passage dürfte jetzt entscheidend werden. Eine vollständige Streichung des Existenzminimums ist auch dann möglich, wenn Hartz IV-Empfänger:innen „es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor. Werde eine tatsächlich existierende und zumutbare Erwerbstätigkeit „ohne wichtigen Grund“ willentlich verweigert, „ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen“.

https://www.fr.de/wirtschaft/kann-man-das-buergergeld-komplett-streichen-92770185.html

Genau hier ist das Arbeitsministerium ja dran. Aber damit kann man ja schlecht in der Opposition als Macher auftreten, der nicht einmal davor zurückschreckt, die Verfassung zu ändern, damit die ärmsten weniger Geld bekommen, so dass Parteibuddies in Bayern das Geld mal so richtig illegal verheizen können, ohne jemals belangt zu werden.