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this post was submitted on 15 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß auf heftige Kritik, vor allem von Seiten der Innenministerinnen der Länder. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Bedenken. Nun stellen sich die Innenminister*innen der Länder gegen das Projekt. Die Ampelregierung muss sich entscheiden, ob sie die Kritik der Länder ignoriert oder das Projekt auf Eis legt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung im Bundestag.