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submitted 10 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

[...]

Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Aus­län­de­r*in­nen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.

[...]

So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.

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[-] bmaxv@noc.social 11 points 10 months ago

@Haven5341 Ich finde es schlimm das die ganze Debatte ums sparen stattfindet...

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Um 10% Verteidigung, 8% Schuld, und die 10% der Sozialleistungen die tatsächlich an die ach so bösen Bürgergeld empfänger geht.

Komischerweise sehe ich da 70% des Etats der irgendwie magisch feststeht und an dem nicht gerüttelt wird.

this post was submitted on 19 Jan 2024
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