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this post was submitted on 20 Jan 2024
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MODERATORS
Ich würde es anders aufziehen: Durch die Anwesenheit der AfD im Parlament ist es für die demokratischen Parteien jetzt viel schwieriger, eine regierungsfähige Mehrheit zusammen zu bekommen. So gesehen funktioniert unsere Demokratie schon jetzt nicht mehr sehr gut.
Wobei die Demokratie nix dafür kann wenn die Parteien sich scheuen in Minderheitenregierung zu regieren. Dass heute wieder Nazis und Verfassungsfeinde in den Parlamenten sitzen, ist eine andere Geschichte
Ich war sehr lange auch ein Fan von Minderheitsregierungen. Inzwischen glaube ich nicht mehr, dass das funktioniert, weil das einfach eine Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD ermöglichen würde, ohne dass das einen Koalitionsvertrag braucht.
Die AFD sollte in einer gesunden Demokratie gar nicht auf dem Wahlzettel stehen dürfen