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submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus richteten sich auch an die Regierung, sagt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Die Ampel müsse aufhören, in der Koalition und mit der Opposition zu streiten und so Menschen in die Arme der AfD zu treiben.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextreme als „tolles Kompliment für die Zivilgesellschaft“, aber auch als ein Signal an die Ampel. Das Streiten innerhalb der Koalition, das Beschäftigen mit sich selber untergrabe das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierung und stärke den Ruf nach dem vermeintlich starken Mann:

„Wir müssen unser Geschäft tun“, sagt der Grünen-Politiker. „Es geht nicht nur darum, dass die demokratische Mitte mobilisiert, sondern es geht auch darum, dass die Ampel aufhört, auch die demokratische Opposition von der CDU/CSU, dass wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben.“

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[-] Don_alForno@feddit.de 8 points 10 months ago

Die Merz CDU ist Teil des Problems, von daher ordne ich das in der gleichen Schublade ein wie "manipulierte Fotos" aus der AfD Ecke.

this post was submitted on 21 Jan 2024
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