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this post was submitted on 31 Jan 2024
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Jain. Die gute Nachricht ist eben auch, dass die Länder entscheiden, nicht die Bundesparteien. Es wäre absolut nicht überraschend wenn die CDU in einem Land Ja und im anderen Nein sagt.
Der Bundesrat ist in vielerlei Hinsicht ein ganz anderes Gremium als der Bundestag. Ich habe zum Beispiel berichte gelesen in denen Politiker beschreiben, dass die Stimmung da viel produktiver als in den normalen Parlamenten ist, weil es weniger im Auge der Öffentlichkeit steht und damit weniger gefühlter Bedarf zur Selbstprofilierung vorhanden ist. Die anwesenden Politiker tun das mit ihrer Landespolitik, der Bundesrat ist ja mehr so ein Fall von “Das gehört auch zu den Aufgaben, bei denen du ein paar mal im Jahr anwesend sein musst”.