SPD-Fraktion stellt klar: "Wir planen keinen sozialen Pflichtdienst" (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by rmstyle@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] Laser@feddit.de 4 points 1 year ago

http://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/5-verbot-der-sklaverei-und-der-zwangsarbeit

Der Zivildienst war bisher immer durch folgende Klausel begründet:

Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt [...] b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Horizonterweiterung.

Diese Begründung lässt die Charta allerdings nicht zu ;)

this post was submitted on 21 Jul 2023

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