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this post was submitted on 09 Feb 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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founded 1 year ago
MODERATORS
Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.
...1995.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
Weil u.a.
"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."
Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.