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Finanzierung von Ukrainehilfe: Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko« (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by Cokeser@feddit.de to c/dach@feddit.de

19 comments fedilink hide all child comments

Alternativ und in ZLNG-Manier berichtet nun auch der DLF über Hofreiters Aussage

Vllt als Alternativlink nützlich

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[-] Blaubarschmann@feddit.de 28 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Clever auch mal aus der Richtung zu argumentieren. Sicherheit und Verteidigung zieht eigentlich immer gut. Wobei sie es ja schon geschafft haben, für solche Zwecke dann Sondervermögen einzurichten ohne die Schuldenbremse anfassen zu müssen

[-] Undertaker@feddit.de 9 points 9 months ago

Da passt jetzt eher wenig.

Genau dieses Thema wurde schon von Anfang der Haushaltsplanung angeführt und Merz sagte, er mache da nicht mit. Also wird nicht auf einmal auch aus der Richtung argumentiert.

Das Sondervermögen ist ein Aussetzen der Schuldenbremse gewesen, nur ein spezielles, weshalb es sogar eine höhere Hürde (GG-Anpassung) bedingte.

[-] Blaubarschmann@feddit.de 12 points 9 months ago

Ich meine das eher so, dass sonst halt immer mit Klimaschutz und notwendiger Sanierung/Ausbau der Infrastruktur argumentiert wird, das lässt gewisse Kreise halt relativ kalt wenn der Preis dafür höhere Schulden sind. Aber Verteidigung ist ja auch immer ein klassisches CDU Lieblingsthema gewesen. Das Sondervermögen Bundeswehr hat man tatsächlich mit ner 2/3 Mehrheit hinbekommen, daran sieht man ja, dass man die CDU mit sowas kriegen kann. Aber das war auch ein Einzelthema, die komplette Schuldenbremse dafür opfern ist deutlich schwieriger zu vermitteln

this post was submitted on 11 Feb 2024

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