Demonstrationen gegen Rechtsextremismus - NRW-Bildungsministerin ruft Lehrkräfte auf, zusammen mit Schülern am Protest teilzunehmen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 8 months ago by Cokeser@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] trollercoaster@feddit.de 1 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Wie stark oder schwach die Gerichte sind, ist eher nebensächlich, denn die Verfahren ziehen sich sehr lange. So lange, dass eine Nazi-Regierung zwischenzeitlich einfach Tatsachen schaffen kann, die sich auch durch ein Gerichtsurteil, das dann Jahre später in letzter Instanz ergeht, nicht mehr rückgängig machen lassen.

[-] Sodis@feddit.de 0 points 8 months ago

Dafür gibt es Eilverfahren.

[-] trollercoaster@feddit.de 2 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Wenn das Flugzeug die Betroffenen schon im "sicheren" "Herkunfts"land abgeladen und den dortigen ~~Despoten~~ Behörden übergeben hat, hilft auch kein Eilverfahren mehr.

this post was submitted on 22 Feb 2024

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