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Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« (www.spiegel.de)

submitted 8 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] KISSmyOS@feddit.de 31 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.

[-] Sodis@feddit.de 2 points 8 months ago

Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.

this post was submitted on 26 Feb 2024

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