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submitted 8 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[-] Roflmasterbigpimp@lemmy.world 42 points 8 months ago

Ja aber Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden. Was die Regierung tun könnte wäre den Antrag stellen.

this post was submitted on 26 Feb 2024

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Deutschland

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