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Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 27 Feb 2024
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MODERATORS
Erstmal Lufteinsätze gegen russische Stellungen auf ukrainischem Boden. Relativ niedrige Gefahr für EU-Soldaten, daher wenig unpopulär. Und sollte Russland NATO-Gebiet angreifen, dann eben Artikel 5.
Im Falle vorheriger Lufteinsätze gegen russissche Stellungen durch NATO-Mitglieder dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Artikel 5 bei zu erwartenden Reaktionen ziehen wird. Das hat die NATO der Türkei schon in Syrien erklären müssen, dass das dann keine Selbstverteidigung mehr wäre.
Angriffe gegen NATO-Einheiten auf ukrainischem Grund bzw Luftraum nicht, aber wenn Russland auf einmal anfangen würde auch noch das ukrainische Territorium zu verlassen und direkt Bomben auf Warschau werfen, wäre das natürlich von Artikel 5 gedeckt. Unterschied zu Syrien ist ja schließlich, dass sich die NATO eben nicht auf russisches Gebiet ausdehnt.
Bei random Bombem auf Warschau, sicher.
Aber wenn zB eine NATO Land Luftangriffe gegen Russische Truppen von einem Flughafen auf NATO Territorium durchführt, dann wäre ich mir nicht so sicher das ein Russischer Angriff gegen diesen Flughafen von Artikel 5 gedeckt ist.
Weißte was lustig ist? Das kann die NATO handhaben wie sie will.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und sollte sich auch als solches verhalten. Sonst haben wir Ruckzug einen "alternativlosen" Gegenpakt an der Backe und die Gefahr eines Weltkriegs. Ein geschlossener Kriegseintritt der NATO auf Basis Art. 5 muss mit sehr viel Vorsicht behandelt werden.
Das ist dann nochmal abzugrenzen von deinem ursprünglichen Vorschlag, in der Ukraine russische Stellen anzugreifen. Einen Art. 5 Fall kann man daraus aber nicht auslösen, ohne argumentativ bei "Ab 5:45 wird zurückgeschossen" zu landen.
Erstens ging es um Flüge der EU und erst bei Angriff auf NATO-Boden sollte Artikel 5 greifen. Zweitens gibt es bereits einen Gegenpakt, der so super gut funktioniert, dass Russland beim Angriff von Aserbaijan Arminen einfach komplett hängen gelassen hat und Armenien nun ausgetreten ist. Drittens ist eine Beschränkung auf ukrainisches Staatsgebiet ein Signal an China, dass zwar Taiwan verteidigt Festland-China aber nicht erobert wird. Des weiteren liefern Iran und Nordkorea bereits bereitwillig Waffen für außerhalb russischen Staatsgebiets, außerdem kämpfen Russlands Verbündete als offiziell Söldner schon lange in der Ukraine. Eine Beschränkung auf Verteidigungsflüge im ukrainischen Luftraum ist also weit von Gleichziehen entfernt.
In dem Moment wo irgendein NATO Staat direkt mit eigenen Truppen in den Krieg eingreift, kann kein Verteidigungsfall mehr vorliegen. Und einen solchen zu behaupten wird definitiv als Bedrohung von China und anderen Staaten wahrgenommen.
Gut. Dann lassen sie die Finger von Taiwan.
Bisschen kleiner geht's nicht?
Wenn man als Kriegspartei eintritt, indem man russische Stellungen angreift, dann kann man aus einer russischen Reaktion darauf keinen Verteidigungsfall konstruieren, um die gesamte NATO in den Krieg einzubeziehen.
Der minimale Unterschied ist natürlich, dass es am 1.9.1939 keinen Krieg gab, in den man eintreten konnte. Unabhängig davon, ob das jetzt ein Art5-Fall wäre oder nicht - der Vergleich hinkt gewaltig.
Das klingt schon eher wahrscheinlich.
Artikel 5 steht was Russland angeht jetzt schon auf sehr wackligen Füßen.
Der zieht wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird - nicht wenn ein NATO-Mitglied in einen Krieg zwischen Nicht-Mitgliedern eingreift und dabei eine aufs Maul bekommt.
"dabei aufs Maul bekommen" heißt Treffer gegen NATO-Einheiten auf ukrainischem Grund. Angriffe gegen souveränes Territorium von NATO-Staaten sehrwohl. Ist doch ganz klar ein Unterschied.
Russland ist mit eigenen Raketen bereits in polnischen Luftraum eingedrungen, auch wenn die irgendwann kehrt machten und auf ukrainischem Grund einschlugen. Polen hatte bereits jeden Grund zur Selbstverteidigung. Niemand wird ernsthaft argumentieren können, dass die NATO erstmal warten muss, ob ein Flugkörper erst einschlägt oder nicht bis die Luftabwehr greifen kann.
Nein. Wer in einen Krieg eingreift, dessen Territorium wird natürlich damit zum legitimen Ziel in diesem Krieg.
Nein, es wird nur das Budapest Memorandum durchgesetzt.