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submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.

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Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz' Worte. "Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken", sagte Ellwood der Zeitung "Telegraph". Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.

"Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt"

Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt" und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.

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[-] dust_accelerator@discuss.tchncs.de 15 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass es damit zu tun hat, dass es die ~~(ehemalige?)~~ Partei von Gerhard Schröder ist.

[-] Haven5341@feddit.de 19 points 8 months ago

Der ist immer noch in der SPD.

[-] dust_accelerator@discuss.tchncs.de 6 points 8 months ago

Tja, super. Was für Luftpumpen...

[-] Haven5341@feddit.de 9 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Tja, super. Was für Luftpumpen…

Noch besser: Sie haben ihn erst vor ca. 4 Monaten im Kurt-Schumacher-Haus für seine langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Anwesend war u.a auch Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

this post was submitted on 01 Mar 2024
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