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Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit über Bezahlkarte
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 05 Apr 2024
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Ich finde es auch wirklich erschreckend, wie sehr die sich von den Rechten treiben lassen. Bezahlkarten und co. sind ja alles nur Instrumente, Symptome zu pflastern oder Probleme wegzuschieben, dabei gäbe es gute Lösungen. Aber statt diese Lösungen anzugehen, plappert die Ampel lieber talking points der Nazis nach. Das verstehe ich wirklich nicht.
Einerseits kam diese Entscheidung ja aus der Innenministerkonferenz, die sehr CDU-lastig ist. Andererseits: Wenn es um Geflüchtete geht, dann versteht die "liberale" Partei sowieso keinen Spaß. Die "sozialdemokratische" Partei fällt mittlerweile gewohnheitsmäßig um. Bleiben die Grünen, von denen man enttäuscht sein kann, dass sie da zustimmen (und dass sie zu wenig Einfluss auf die Innenministerys der Länder genommen haben).