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this post was submitted on 20 May 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Angesichts der Drohungen die es bereits vorher und jetzt umso mehr gibt, insbesonde Forderungen nach Sanktionen gegen den Gerichtshof oder noch schlimmer, die Vergeltungsankündigungen Israels gegen die Palästinenser in der Westbank ist es doch ziemlich klar warum er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Der ICC braucht den Schutz der Öffentlichkeit, weil die USA und Israel offen Verbrechen und Angriffe auf das Gericht und Verfahrensbeteiligte ankündigen und fordern.
Der ICC braucht die Öffentlichkeit, damit Länder wie Deutschland sich nicht aus der Verantwortung winden können und hinterrum die Angriffe auf das Völkerrecht und Völkerrechtsinstitutionen unterstützen. Man hat aus den Verlautbarungen der Bundesregierung schon mitnehmen können, dass sie sich nur zähneknirschend zum ICC bekannt haben.