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submitted 5 months ago by manucode@infosec.pub to c/dach@feddit.de

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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[-] Don_alForno@feddit.de 7 points 5 months ago

Fraktionszwang sagt nein ...

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 8 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig.

[-] Don_alForno@feddit.de 12 points 5 months ago

Du wirst ja nicht gezwungen. Du wirst nur bei Fehlverhalten nicht wieder auf die Liste gesetzt.

this post was submitted on 17 Jun 2024
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